Arbeitshilfe Dezember 2015

Leistungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben

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Leistungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; Überdotierung einer Unterstützungskasse - Segmentierung: Sind zugesagte Altersversorgungen an Personen, die nicht Arbeitnehmer sondern freie Mitarbeiter im Trägerunternehmen waren, nach § 4d EStG begünstigt, obwohl diese Personen dort in einem sehr geringen Umfang -- gelegentlich, in unregelmäßigen Abständen -- tätig waren oder fehlt es an einer betrieblichen Veranlassung und der Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)? - Ist für die steuerunschädliche Rückübertragung von überdotiertem Kassenvermögen auf die Überdotierung der Unterstützungskasse insgesamt abzustellen oder eine auf das jeweilige Trägerunternehmen bezogene Segmentierung vorzunehmen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB RAAAE-25815

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