FG Köln, Urteil v. 26.06.2012 - 3 K 2961/07

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FG Köln Urteil v. 26.06.2012 - 3 K 2961/07 EFG 2013 S. 258 Nr. 3

Gesetze: BGB § 133, BGB § 157, UStG § 19 Abs 1

Umsatzsteuer

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Leitsatz

Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung, die rechtsgestaltend auf das bestehende Rechtsverhältnis einwirkt. Diese ist daher gem. §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont aus der Sicht der Finanzverwaltung auszulegen. Eine Optionserklärung für die Regelbesteuerung dem FA gegenüber kann auch durch schlüssiges Verhalten in Form der Abgabe einer Steuererklärung erfolgen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.7.2013 - XI R 31/12

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 258 Nr. 3
UStB 2013 S. 39 Nr. 2
PAAAE-25778

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