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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 267/12

Gesetze: AEUV Art. 63, EStG § 50 Abs. 1 Satz 4

Eingeschränkter Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige – Entscheidung durch Einzelrichter

Leitsatz

  1. Die Beschränkungen des § 6 FGO gelten bei der Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter nicht.

  2. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG verstößt gegen Art. 63 AEUV.

  3. Es stellt daher eine nicht europarechtskonforme Benachteiligung von gebietsfremden Stpfl. dar, wenn ihnen der SA-Abzug dauernder Lasten verweigert wird (Folgeentscheidung zu ).

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 6 Nr. 14
DStRE 2013 S. 587 Nr. 10
FAAAE-25777

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 13.06.2012 - 3 K 267/12

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