Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.10.2012 - 11 K 1315/10 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 11 K 1315/10 F

Gesetze: EStG § 15a Abs. 1 Satz 1, EStG § 15a Abs. 1 Satz 2, EStG § 15a Abs. 3 Satz 3, EStG § 21 Abs. 1 Satz 2, EStG § 52 Abs. 33 Satz 5, HGB § 171 Abs. 1

Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH & Co. KG

Leitsatz

  1. Im Falle des Formwechsels einer GbR in eine GmbH & Co KG kommt eine Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG nicht in Betracht, da der unbeschränkte Verlustabzug der ehemaligen GbR-Gesellschafter nicht auf einer Einlageerhöhung oder Haftungserweiterung, sondern auf ihrer Stellung als Vollhafter und damit der Nichtanwendbarkeit des § 15a Abs. 1 EStG beruht.

  2. Für eine analoge Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG auf diese Fallgestaltung fehlt es an der erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes.

Fundstelle(n):
NAAAE-25770

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