Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 63/12 - erledigt.

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BFH  - I R 63/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50 Abs 1 S 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, AO § 180 Abs 1 Nr 2

Rechtsfrage

Umfang der Entscheidungskompetenz des Feststellungsfinanzamtes: Kann das für die gesonderte Feststellung von Einkünften zuständige FA in seinem Feststellungsbescheid mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem Gesellschafter getätigten Versorgungsleistungen (dauernde Last) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgabe abzugsfähig sind, oder ist die Prüfung der Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen - insbesondere im Bereich der persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen wie z.B. der unbeschränkten Steuerpflicht - allein dem für die Einkommensteuerveranlagung zuständigen FA vorbehalten?

Hinweis: Das Verfahren wird nach Ergehen des durch Beschluss vom fortgeführt.

Beschränkte Steuerpflicht; Dauernde Last; Gesonderte Feststellung; Sonderausgabe

Fundstelle(n):
[XAAAE-25612]

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