Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 48/12 - erledigt.

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BFH  - II R 48/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BewG § 16, BewG § 157, BewG § 198, ErbStG § 10 Abs 6 Satz 6, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Bewertung eines Wohnrechts:

Darf der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nach § 16 BewG gedeckelt werden?

Ist § 16 BewG dahingehend einschränkend auszulegen, dass die dortige Verweisung sich nur auf die Vorschriften des Bewertungsgesetzes bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am existiert haben?

Bewertung; Nutzungsrecht; Schenkungsteuer; Wohnrecht

Fundstelle(n):
[DAAAE-25610]

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