Dokument Keine „weltweite” Kapitalertragsteuerentlastung für Inbound-Streubesitz

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NWB Nr. 50 vom 10.12.2012 Seite 4043

Keine „weltweite” Kapitalertragsteuerentlastung für Inbound-Streubesitz

Professor Dr. Dietmar Gosch

Schachtelquote zulasten aller oder Kapitalertragsteuererstattung auch für Steuerausländer?

[i]Hechtner, NWB 46/2012 S. 3682; Korn/Strahl, NWB 49/2012 S. 3909, 3947Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des (BT-Drucks. 17/11314) stattgefunden. Es geht hierbei darum, den Anforderungen Rechnung zu tragen, die der EuGH in besagtem Urteil an die abgeltende Kapitalertragsbesteuerung für beschränkt Steuerpflichtige in sog. Inbound-Situationen gestellt hat: Die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit gebietet es, diese Besteuerung diskriminierungs- und beschränkungsfrei auszugestalten. Daran fehlt es de lege lata, weil die Belastung mit Kapitalertragsteuer bei Beteiligungen, die den Schwellenwert von 10 % nach der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht erreichen, also bei sog. Streubesitz, definitiv wirkt. Bei Inlandsbeteiligungen wird zwar auch Kapitalertragsteuer erhoben, die Steuer wird jedoch später verrechnet oder erstattet. Um einen unionsrechtmäßigen Zustand herzustellen, soll nun im Rahmen des JStG 2013 entweder ein...

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