Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht
9. Aufl. 2012
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C. Vertrags- und Testamentsmuster
I. Vertragsmuster: Bestellung eines Nießbrauchs an einem OHG-Anteil
Wir, der Kaufmann Hans Meyer in Kiel, Poststraße 4, einerseits, und seine Kinder Hans-Werner und Claudia Meyer, ebenda, andererseits, – die minderjährige Tochter Claudia vertreten durch ihren vom Familiengericht bestellten Pfleger, den Steuerberater Fred Lohner aus Kiel – schließen folgenden Vertrag:
1. Präambel, Nießbrauch
(1) Herr Meyer sen. ist mit einem Anteil von …… v. H. an der Hans Meyer und Partner Stahlhandel OHG, Kiel, beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag ist die Übertragung des Gesellschaftsanteils oder von Teilen davon auf Abkömmlinge zugelassen, soweit dadurch nicht ein Anteil unter 10 v. H. absinkt. Demnach ist die Bestellung eines Nießbrauchs unter den gleichen Voraussetzungen zulässig.
(2) Herr Meyer sen. räumt demzufolge jedem seiner Kinder den Nießbrauch an einem Drittel seines Geschäftsanteils ein. Für den Nießbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.
2. Ende des Nießbrauchs
Der Nießbrauch endet beim Tod des Bestellers, spätestens aber am .