Sächsisches FG, Urteil v. 16.10.2011 - 8 K 1332/11 (Kg)

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Sächsisches FG Urteil v. 16.10.2011 - 8 K 1332/11 (Kg)

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 40 Abs. 1

Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage wegen Kindergeld nach Ergehen eines Abhilfebescheids und einer Erledigungserklärung während der mündlichen Verhandlung

Leitsatz

Ein Rechtsschutzbedürfnis an einer gerichtlichen Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld für die Zeit bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung besteht nicht mehr, wenn die Familienkasse in der mündlichen Verhandlung – zu der die Klägerin nicht erschienen ist – eine Abhilfeentscheidung zu Protokoll des Gerichts erklärt und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Fundstelle(n):
LAAAE-23270

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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