Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 30/12 - erledigt.

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BFH  - X R 30/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4d, EStG § 4 Abs 4, BetrAVG § 17 Abs 1 S 2, KStG § 5 Abs 1 Nr 3

Rechtsfrage

Leistungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; Überdotierung einer Unterstützungskasse - Segmentierung: Sind zugesagte Altersversorgungen an Personen, die nicht Arbeitnehmer sondern freie Mitarbeiter im Trägerunternehmen waren, nach § 4d EStG begünstigt, obwohl diese Personen dort in einem sehr geringen Umfang -- gelegentlich, in unregelmäßigen Abständen -- tätig waren oder fehlt es an einer betrieblichen Veranlassung und der Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)? - Ist für die steuerunschädliche Rückübertragung von überdotiertem Kassenvermögen auf die Überdotierung der Unterstützungskasse insgesamt abzustellen oder eine auf das jeweilige Trägerunternehmen bezogene Segmentierung vorzunehmen?

Betriebsausgabe; Freier Mitarbeiter; Rückzahlung; Unterstützungskasse; Zuwendung

Fundstelle(n):
PAAAE-22706

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