Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 32/12 - erledigt.

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BFH  - VI R 32/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 52 Abs 55j S 1, EStG § 46 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

Ist die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein bereits mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstandener Anspruch auf Veranlagung nicht nachträglich entzogen werden kann?

Anspruchsberechtigung; Anwendungsvorschrift; Pflichtveranlagung; Rückwirkung

Fundstelle(n):
[GAAAE-22693]

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