Steuerentlastung für den biogenen Anteil einer Kraftstoffmischung aus Diesel und Fettsäuremethylester (Biokraftstoff)
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Antrag auf Steuerentlastung (für Mai und Juni 2007) für den biogenen Anteil einer Kraftstoffmischung aus Diesel und Fettsäuremethylester (Biokraftstoff).
Liegt in der unterschiedlichen Behandlung der Kraftstoffe (die Biokraftstoffe enthalten) nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 und § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung?
Ist das Vermischen von Biokraftstoff mit Diesel eine Herstellung i.S. des § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG?
Rechtfertigt das mit der Gesetzesänderung verfolgte Ziel des Subventionsabbaus die Ungleichbehandlung des Anteils des Biokraftstoffs nach § 50 Abs. 1 und Abs. 4 EnergieStG?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB FAAAE-22287