Arbeitshilfe April 2013

Kein Abrechnungsbescheid bei Überzahlung des Drittschuldners über bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Hat ein Drittschuldner bei Überzahlung einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder handelt es sich um einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO? - Darf die Finanzbehörde über diesen Anspruch durch Abrechnungsbescheid entscheiden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB HAAAE-22282

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