Dokument Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen des Formwechsels - Das Spannungsfeld grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften

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NWB Nr. 47 vom 19.11.2012 Seite 3798

Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen des Formwechsels

Das Spannungsfeld grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften

Christian Saecker

Der Rechtsträgerwechsel eines Grundstücks von Allein-, Mit- oder Gesamthandseigentum in (anderes) Gesamthandseigentum führt grds. zur Nichterhebung von Grunderwerbsteuer, soweit die sachenrechtliche Teilhabe am Wert des Grundstücks unberührt bleibt. Das regeln die §§ 5, 6 GrEStG. Der Formwechsel als Möglichkeit der Umwandlung ist grds. nicht steuerbar. Erfolgt aber der Formwechsel im Spannungsfeld der fünfjährigen sog. Wohlverhaltensfrist der §§ 5, 6 GrEStG, ist der Formwechsel also im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Steuerbefreiung wegen der weiterhin bestehenden dinglichen Mitberechtigung am Grundstück zu würdigen, kann diese eigentlich nicht steuerbare Form der Umwandlung schnell die Wirkung der faktischen Steuerlast erzeugen. Der Beitrag zeigt die kritischen Stellen im System auf und verweist auf dazu ergangene Rechtsprechung, Verwaltungsansicht sowie Kommentarmeinung.

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