Arbeitshilfe April 2013

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

Stellt es eine Verletzung der im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nötigen Sorgfaltspflicht gemäß § 6a Abs. 4 UStG dar, wenn die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung des Abnehmers bzw. dessen Vertreters mit der Unterschrift auf dessen vorgeblichen Personalausweis nicht ohne Weiteres übereinstimmt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB KAAAE-21967

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