Dokument Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG - Verbindliche Auskünfte in lohnsteuerrechtlichen Fragen

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NWB Nr. 46 vom 12.11.2012 Seite 3700

Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG

Verbindliche Auskünfte in lohnsteuerrechtlichen Fragen

Dr. Sascha Martin

Der VI. Senat des BFH hat in drei Entscheidungen zur Rechtsnatur der Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, zur Bindungswirkung und zur Korrektur derselben sowie zum Rechtsschutz bei nicht erteilter Auskunft Stellung genommen und seine bisherige Rechtsauffassung geändert. Er qualifiziert die Anrufungsauskunft nunmehr als einen feststellenden Verwaltungsakt, mit dem sich die Finanzbehörde selbst bindet. Der Inhalt der Anrufungsauskunft binde nicht das Wohnsitzfinanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers. Die Vorschrift des § 42e EStG gebe dem Arbeitgeber nicht nur ein Recht auf förmliche Bescheidung seines Antrags; sie berechtige ihn auch, eine ihm erteilte Anrufungsauskunft im Klagewege inhaltlich überprüfen zu lassen. Eine erteilte Anrufungsauskunft könne das Finanzamt jederzeit mit Wirkung für die Zukunft aufheben. Die Aufhebung sei ebenso ein Verwaltungsakt. Der IX. Senat des BFH hat dagegen in einer Entscheidung zur verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO den gerichtlichen Rechtsschutz eingeschränkt (BFH, Urteil vom 29. 2. 2012 - IX R 11/11 CAAAE-12299). Der folgende Beitrag erläutert in einer Gesamtdarstellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG die geänderte Rechtsprechung und ihre Auswirkungen.

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