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Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei „Minijobs” zum 1. 1. 2013
Anhebung des sozialversicherungsrechtlichen Grenzwerts für geringfügige Beschäftigungen
Mittels des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wird die sog. Minijobgrenze, die im Sozialversicherungsrecht eine Versicherungsfreiheit markiert, zum von bisher 400 € auf nunmehr 450 € monatlich angehoben. Außerdem wird im Rentenversicherungsrecht neu geregelt, dass bei mangelnder Überschreitung dieser Grenze nicht sogleich eine Versicherungsfreiheit eintritt, sondern erst aufgrund eines Befreiungsantrags des Arbeitnehmers. Schließlich enthält das neue Gesetz, das nachfolgend in einem Überblick dargestellt werden soll, auch noch Folgeänderungen zur Thematik der Minijobs. Der Gesetzesinhalt ergibt sich aus den BT-Drucks. 17/10773 und 17/11174. Das Gesetz wird voraussichtlich am unbeanstandet den Bundesrat passieren.
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB CAAAB-05368 der infoCenter-Beitrag „Geringfügige Beschäftigung” und unter der NWB DokID NWB MAAAB-05382 ein Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte aufgerufen werden.
I. Allgemeines
[i]GrenzwertanhebungMittels des neuen Gesetzes werden kaum strukturelle Neuerungen vorgenommen, sondern es erfolgt im Grundsatz lediglich eine Grenzwertanhebung hinsichtlich d...