Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 31.05.2012 - 1 K 110/10

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 1 K 110/10

Gesetze: AO § 119 Abs. 1, AO § 278 Abs. 2, AO § 278

Ergänzungsbescheid – inhaltliche Bestimmtheit

Leitsatz

  1. Zur Beschränkung der Vollstreckung gem. § 278 Abs. 2 AO.

  2. Ein Ergänzungsbescheid muss – wie jeder andere VA - inhaltlich hinreichend bestimmt sein; d.h. der Regelungsinhalt des VA muss diesem eindeutig entnommen werden können.

  3. Bei einem Ergänzungsbescheid erfordert § 119 Abs. 1 AO Angaben zur unentgeltlichen Zuwendung selbst, zu deren Höhe und zum Jahr, in dem sie erfolgte.

  4. Sollen Zuwendungen aus verschiedenen Jahren die Duldungspflicht begründen, muss der Ergänzungsbescheid erkennen lassen, aufgrund welcher Zuwendung die Inanspruchnahme für welchen VZ erfolgen soll.

Fundstelle(n):
PAAAE-20989

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren