RL 86/560/EWG

Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (RL 86/560/EWG)

v. 17. 11. 1986 (ABl EG Nr. L 326 S. 40)
Amtliche Fassung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/1072/EWG [5] über das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige bestimmt in Artikel 8: „Es steht den Mitgliedstaaten frei, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen.“

Eine harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sollte dadurch gewährleistet werden, daß man sich an der Richtlinie 79/1072/EWG ausrichtet und dabei den unterschiedlichen Verhältnissen in den Drittländern Rechnung trägt.

Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung müssen vermieden werden –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Änderungsdokumentation:

Fundstelle(n):
UAAAE-20636

1 Amtl. Anm.: ABl Nr. L 145 vom , S. 1.

2 Amtl. Anm.: ABl Nr. C 223 vom , S. 5, und ABl Nr. C 196 vom , S. 6.

3 Amtl. Anm.: ABl Nr. C 161 vom , S. 111.

4 Amtl. Anm.: ABl Nr. C 176 vom , S. 22.

5 Amtl. Anm.: ABl Nr. L 331 vom , S. 11.

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