Leitsatz

1) Ein Einspruchsverfahren ist nicht aufgrund eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg (EGMR) anhängigen Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zum Ruhen zu bringen. Europäischer Gerichtshof im Sinne dieser Vorschrift ist nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg.

2) Ein Einspruchsverfahren ist bei Anhängigkeit eines Verfahrens beim EGMR nicht aus wichtigem Grund i.S.v. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zum Ruhen zu bringen, wenn das Bundesverfassungsgericht in derselben Frage keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Steuer festgestellt hat (hier betreffend die Nichtgewährung einer steuerfreien Kostenpauschale wie derjenigen zugunsten von Abgeordneten; BVerfG 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08).