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FG Münster Urteil v. - 3 K 4434/09 Erb

Gesetze: AO § 174 Abs 3

Verfahren:

Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Leitsatz

1) Die Nachholung einer Steuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung gemäß § 174 Abs. 3 AO, in der der fragliche Sachverhalt hätte berücksichtigt werden müssen, ist auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung bezüglich des der Festsetzung zugrunde liegenden Steueranspruchs noch zulässig.

2) Die in § 174 Abs. 3 Satz 2 AO enthaltene Regelung ist die einzige in Bezug auf den Aspekt der Festsetzungsverjährung zu beachtende Tatbestandsvoraussetzung, die als spezialgesetzliche Regelung der allgemeinen Vorschrift des § 169 AO vorgeht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2402 Nr. 39
DStR 2013 S. 8 Nr. 51
DStRE 2014 S. 280 Nr. 5
ErbBstg 2013 S. 61 Nr. 3
ErbStB 2012 S. 354 Nr. 12
UVR 2012 S. 332 Nr. 11
Ubg 2014 S. 208 Nr. 3
LAAAE-20104

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FG Münster, Urteil v. 26.07.2012 - 3 K 4434/09 Erb

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