Dokument FG Münster v. 29.08.2012 - 11 K 977/12 E

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FG Münster  v. - 11 K 977/12 E EFG 2012 S. 2194 Nr. 23

Gesetze: EStG § 37, EStG § 7i

Denkmal:

Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der Denkmalbehörde

Leitsatz

1) Im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens ist - auch sofern die in dem Grundlagenbescheid der nach Landesrecht zuständigen Stelle festzuzustellenden Besteuerungsgrundlagen betroffen sind - die Frage zu beantworten, ob die gesetzlichen Vorgaben des Abzugsbetrags nach § 7i EStG als vorläufig gegeben anzusehen sind.

2) Im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null ist der Abzugsbetrag nach § 7i EStG auch bereits vor Erlass des entsprechenden Grundlagenbescheids zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 2194 Nr. 23
EStB 2013 S. 143 Nr. 4
GStB 2013 S. 45 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2013 S. 182
[MAAAE-19688]

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