Arbeitshilfe Oktober 2014

Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Führt der Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch dazu, dass sich ein zuvor erlassener Vorauszahlungsbescheid i.S. von § 124 Abs. 2 AO „auf andere Weise” erledigt? - Sind geleistete Vorauszahlungen daher - sofern vor Eintritt der Festsetzungsverjährung kein Jahressteuerbescheid ergangen ist - nach § 37 Abs. 2 AO zu erstatten?

Steht § 171 Abs. 14 AO dem Ablauf der Festsetzungsfrist bei einer solchen Fallgestaltung entgegen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB MAAAE-19409

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