Arbeitshilfe Juli 2013

Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung trotz Mängeln bei der Mitwirkung

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Das ist inzwischen erledigt.

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach Erlass eines Abhilfebescheides und anschließender Klagerücknahme, wenn der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen und beweisen können?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB VAAAE-19377

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