Arbeitshilfe Oktober 2013

DBA-USA: Minderung der Quellensteuer auf 5 Prozent der Gewinnausschüttung - Ansässigkeit von transparenten Gesellschaften - Auslegung von Art. XVII Abs. 5 des Änderungsprotokolls vom 01.06.2006

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Kann die Klägerin, eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v.H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v.H. der Ausschüttungssumme beanspruchen? - Ist eine Incorporation eine abkommensberechtigte Person im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB MAAAE-19367

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