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Die Ermessensausübung bei der Anordnung einer Außenprüfung
Besprechung des zum Willkür- und Schikaneverbot
[i] BFH, Urteil vom 28. 9. 2011 - VIII R 8/09, BStBl 2012 II S. 395Eine steuerliche Betriebsprüfung stellt immer auch einen erheblichen Eingriff in die Sphäre des Steuerpflichtigen (Mandanten) dar, führt regelmäßig zu Steuernachzahlungen und kann eine Reihe weiterer steuerlicher oder auch steuerstrafrechtlicher Folgen auslösen. Dabei darf die Steuerbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, wann sie bei wem welche [i]Geuenich, NWB 29/2010 S. 2300; Baumann, NWB 43/2009 S. 3338Jahre und Steuerarten prüfen will. Wie ist aber die Rechtslage, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Prüfung aus persönlichen Motiven und damit aus sachfremden Erwägungen angeordnet worden ist oder dass sie sogar schikanösen Charakter besitzt?
Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB PAAAB-04785 der infoCenter-Beitrag „Betriebsprüfung” aufrufbar.
I. Prüfungsgrundsätze
[i]Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen EingriffsDas Finanzamt hat gerade auch bei Ermessensentscheidungen bestimmte Grundsätze zu beachten. Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustelle...