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FG Niedersachsen 28.03.2012 7 V 4/12, NWB 40/2012 S. 3220

Einkommensteuer | Kein Anspruch auf Anwendung des Ehegatten-Splittings für Alleinerziehende

Das in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings haben. Das Gericht hat den Antrag mit folgenden Erwägungen zurückgewiesen: (1) Die derzeitige Besteuerung nach der Grundtabelle sei nicht verfassungswidrig. Auch wenn die von einer Alleinerziehenden erzielten Einkünfte gleich hoch seien wie die zusammengerechneten Einkünfte eines Ehepaars und ein Alleinerziehende(r) mehrere tausend Euro mehr Einkommensteuer als das zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehepaar zu zahlen habe, liege kein verfassungswidriger Begünstigungsausschluss vor. Es handele sich um unterschiedliche Sachverhalte, die die ...

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