Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 21.06.2012 - 6 K 43/11

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 6 K 43/11

Gesetze: KStG § 51

Vergütung von Körperschaftsteuer: Keine Erstattung an Mutter im EU-Ausland

Leitsatz

  1. Gemäß § 51 KStG sind Anrechnung und Vergütung der anrechenbaren KSt u. a. ausgeschlossen, wenn beim Anteilseigner die Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG nicht steuerpflichtig sind.

  2. Eine Körperschaftsteuererstattung an die Konzernmutter im EU-Ausland ist deshalb gemäß § 51 KStG nicht möglich.

  3. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts ändert daran nichts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[JAAAE-17573]

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