Verfahrensverlauf | BFH - VII R 27/12 - erledigt.

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BFH - VII R 27/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1, EnergieStG § 50 Abs 4 S 2, GG Art 3

Rechtsfrage

Antrag auf Steuerentlastung (für Mai und Juni 2007) für den biogenen Anteil einer Kraftstoffmischung aus Diesel und Fettsäuremethylester (Biokraftstoff).

Liegt in der unterschiedlichen Behandlung der Kraftstoffe (die Biokraftstoffe enthalten) nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 und § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung?

Ist das Vermischen von Biokraftstoff mit Diesel eine Herstellung i.S. des § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG?

Rechtfertigt das mit der Gesetzesänderung verfolgte Ziel des Subventionsabbaus die Ungleichbehandlung des Anteils des Biokraftstoffs nach § 50 Abs. 1 und Abs. 4 EnergieStG?

Biokraftstoff; Energiesteuer; Steuererstattung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
HAAAE-17513

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