Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 27/12 - erledigt.

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BFH  - VIII R 27/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvStG § 6, InvStG § 5 Abs 1, EG Art 56, EG Art 58 Abs 3, GG Art 14 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen Verfassungsrecht sowie gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt?

Ausland; Besteuerung; Gemeinschaftsrecht; Intransparenter Fonds; Investmentfonds; Kapitalverkehrsfreiheit; Pauschale; Verfassung

Fundstelle(n):
IAAAE-17504

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