Dokument Geplante Änderungen des Erbschaftsteuerrechts im Rahmen des JStG 2013 - Unternehmerisches Betriebsvermögen und schädliches Verwaltungsvermögen

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StuB Nr. 18 vom 28.09.2012 Seite 706

Geplante Änderungen des Erbschaftsteuerrechts im Rahmen des JStG 2013

Unternehmerisches Betriebsvermögen und schädliches Verwaltungsvermögen

StB Prof. Dr. iur. Swen O. Bäuml

Das Erbschaftsteuerrecht in der zum in Kraft getretenen Fassung unterliegt trotz (oder gerade wegen) der grundlegenden Reform der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen fortlaufenden und signifikanten Änderungen bzw. Ergänzungen. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den aus dem JStG 2013-E resultierenden möglichen praxisrelevanten Änderungen unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und Erlasslage sowie der im Schrifttum vertretenen Meinungen auseinander. Es werden die konkreten Auswirkungen und möglicher aktueller Handlungsbedarf für die gestaltende Nachfolgeberatung gegebenenfalls noch vor den anstehenden Gesetzesänderungen aufgezeigt.

Kernfragen
  • Welche Änderungen sind im Rahmen des JStG 2013 beim ErbStG geplant?

  • Was ist in Bezug auf verfassungsrechtlich bedenkliche Gestaltungen zu konstatieren?

  • Geht die Tendenz der Erbschaftsteuer-Gesetzgebung hin zu einer deutlichen Verschärfung der Besteuerung unternehmerischer Vermögen?

I. Einleitung

[i]Rohde/Gemeinhardt, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Betriebsvermögensregelungen, StuB 2010 S. 663 NWB RAAAD-49370 Kußmaul/Schwarz, Das Rechtsinstitut der Betriebsverpachtung, StuB 2012 S. 584 NWB KAAAE-14612 Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz Kommentar, 4. Aufl., Herne 2012 Bereits mit dem WachstumsBeschlG vom 22. 12. 2009 , gefolgt vom JStG 2010 sowie dem StVereinfG 2011 vom und schließlich durch das BeitrRLUmsG vom kam es zu ...

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