FG Münster, Urteil v. 10.05.2012 - 3 K 667/10 Erb

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FG Münster Urteil v. 10.05.2012 - 3 K 667/10 Erb

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 5 Nr 1, BewG § 95 ff., ErbStG § 12 Abs 5 Satz 2

Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Begünstigtes Vermögen, schädliche Verfügung, Differenzierung zwischen originären und geerbten Anteilen, Steuerbilanz i.S.v. §§ 95 ff. BewG

Leitsatz

1) Die Übertragung begünstigten Betriebsvermögens zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs stellt eine schädliche Verfügung i.S.v § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG dar (Bestätigung von R 62 Abs. 2 Satz 2 ErbStR 2003).

2) Bei der schädlichen Übertragung von Kommanditbeteiligungen ist jedenfalls dann nicht zwischen originären und ererbten Anteilen zu unterscheiden, wenn in den zugrundeliegenden Verträgen keine derartige Differenzierung vorgenommen wurde.

3) Eine Steuerbilanz i.S.d. §§ 95 ff. BewG ist nur dann gegeben, wenn diese für Zwecke der Veranlagung der Ertragsteuern beim dafür zuständigen Finanzamt eingereicht wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.2.2014 - II R 36/12

Fundstelle(n):
DStRE 2013 S. 25 Nr. 1
ErbStB 2012 S. 325 Nr. 11
StBW 2012 S. 874 Nr. 19
Ubg 2013 S. 126 Nr. 2
TAAAE-17039

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