Dokument Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft - BFH entscheidet zur Aufdeckung stiller Reserven

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NWB Nr. 38 vom 17.09.2012 Seite 3076

Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft

BFH entscheidet zur Aufdeckung stiller Reserven

Walter Bode

In seinem Urteil vom 26. 4. 2012 - IV R 44/09 VAAAE-14040 hat sich der BFH zu der Frage geäußert, inwieweit stille Reserven aufzudecken sind, wenn ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft überträgt. Bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft besteht die Besonderheit, dass diese – anders als eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) – aus einkommensteuerrechtlicher Sicht nicht über Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) verfügt. Deshalb ist ein von einem gewerblichen Gesellschafter in das Gesamthandsvermögen übertragenes Wirtschaftsgut anteilig – d. h. entsprechend der betrieblichen Beteiligung dieses Gesellschafters – weiterhin dessen Betriebsvermögen zuzurechnen. Auf dieser Grundlage hat der BFH entgegen der Vorinstanz (FG Niedersachsen, Urteil vom 28. 9. 2009 - 3 K 869/04 LAAAD-39532) entschieden, dass die vorgenannte (hier entgeltliche) Übertragung steuerlich nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven bei dem Gesellschafter führt, soweit dieser an der Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist.

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