Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 21/12 - erledigt.

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BFH  - V R 21/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 13c, InsO § 143, InsO § 144, InsO § 129, AO § 251

Rechtsfrage

Verhältnis der Anfechtung von Forderungsabtretungen im Insolvenzverfahren zur Haftungsinanspruchnahme nach § 13c UStG

1. Ist § 13c UStG so auszulegen, dass mit Insolvenzeröffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Haftungsschuldner 'ex tunc' nicht mehr besteht?

2. Führt die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff. InsO zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts oder entsteht vielmehr ein Rückgewähranspruch in Form eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs?

Abtretung; Haftung; Insolvenzforderung; Rückgewähr; Rückgriffsanspruch

Fundstelle(n):
FAAAE-15830

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