Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 25/12 - erledigt.

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BFH  - VIII R 25/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 11 Abs 1, EStG § 8 Abs 1

Rechtsfrage

1. Unterliegen die einem Anleger im Rahmen eines sog. Schneeballsystems durch einen Anlagebetrüger gutgeschriebenen Beträge (Scheinrenditen), die dem Anleger durch Novation (Wiederanlage) zufließen, in Höhe des Nennbetrags der Einkommenbesteuerung, oder wird durch die Novation eine Entgeltforderung in eine Kapitalforderung umgewandelt mit der Folge, dass der Anleger durch die Gutschrift keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, sondern stattdessen nur eine andere Forderung in Form eines erhöhten Darlehensanspruches erhält (entgegen , BFHE 229, 141, BFH/NV 2010, 1527)?

2. Ist ein Anlagebetrüger generell nicht als leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner anzusehen?

Abgrenzung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Kapitalforderung; Schneeballsystem; Zufluß

Fundstelle(n):
KAAAE-15824

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