Finanzministerium Schleswig-Holstein - VI 301 – S 2741 – 109

Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG):
Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen
Anwendung der Rz. 94 des ( BStBl 2008 I S. 718) bei Förderdarlehen der KfW-Programme „Offshore-Windenergie” und „Finanzierungsinitiative Energiewende”

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Programme „Offshore-Windenergie” (Programm 273) und „Finanzierungsinitiative Energiewende” (Programm 291) neu aufgelegt. In diesem Kontext ist die Frage erörtert worden, ob die beiden Programme die Voraussetzungen der Rz. 94 des ( BStBl 2008 I S. 718) erfüllen.

Die KfW-Programme „Offshore-Windenergie” und „Finanzierungsinitiative Energiewende” erfüllen die Voraussetzungen der Rz. 94 des ( BStBl 2008 I S. 718), da die Vergabe von Darlehen durch eine nach § 5 Absatz 1 Nr. 2 KStG steuerbefreite Einrichtung (KfW) auf Grundlage allgemeiner Förderbedingungen (§ 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau) erfolgt.

Vergütungen für Darlehen, die im Rahmen der beiden Programme vergeben werden, sind deshalb nicht als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) anzusehen.

Finanzministerium Schleswig-Holstein v. - VI 301 – S 2741 – 109

Fundstelle(n):
KAAAE-15782

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