EUAHiG § 20

Abschnitt 5: Weitere Vorschriften

§ 20 Statistiken und Bewertungen [1]

(1) 1Die zuständige Behörde übermittelt

  1. der Europäischen Kommission

    1. eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Austauschs von Informationen gemäß den Artikeln 8, 8a, 8aa und 8ab der Amtshilferichtlinie sowie einen Überblick über die erreichten praktischen Ergebnisse,

    2. alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gemäß der Amtshilferichtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung notwendig sind,

    3. statistische Angaben, die der Bewertung der Amtshilferichtlinie dienen;

  2. den anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einmal jährlich eine Rückmeldung zum automatischen Austausch von Informationen.

2Bei der Übermittlung ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 (ABl L 332 vom 18. 12. 2015, S. 19) zu berücksichtigen.

(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten zur Übermittlung im Sinne des Absatzes 1 in einem Schreiben fest. 2Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAE-15610

1Anm. d. Red.: § 20 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 2019 (BGBl I S. 2875) mit Wirkung v. 1. 1. 2020.

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