EUAHiG § 14

Abschnitt 4: Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit

§ 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

(1) 1Auf Ersuchen werden alle Dokumente zugestellt, die mit einer Steuer gemäß § 1 zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. 2Das zentrale Verbindungsbüro leitet hierzu der Finanzbehörde das Ersuchen zwecks Zustellung zu. 3Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2) 1Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat unverzüglich mit, welche Maßnahme auf Grund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde. 2Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.

Fundstelle(n):
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XAAAE-15610

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