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Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen gemeinnützigen Verein
Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom - VII R 24/03 NWB WAAAC-31864, Kurzinfo StuB 2007 S. 241 NWB QAAAC-40173; Bezug: § 30 Abs. 4 Nr. 1, § 65 Nr. 3, § 66 AO; § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG).
In Anschluss an das NWB PAAAB-88621 hatte der VII. Senat des NWB WAAAC-31864 (Kurzinfo StuB 2007 S. 241 NWB QAAAC-40173) u. a. entschieden, dass der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG entha...