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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 7 K 705/11 Kg

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO 1408/71/EWG

Kindergeldanspruch einer polnischen Saisonarbeiterin, Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 außerhalb der Zeiträume der Tätigkeit im Inland

Leitsatz

  1. Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG wird in den Zeiträumen, in denen eine polnische Saisonarbeiterin nicht sozialversicherungspflichtig im Inland als Arbeitnehmer tätig war, nicht durch die die VO (EWG) 1408/71 verdrängt.

  2. Auch die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 EStG begründet deshalb in diesen Zeiträumen keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn für das in Polen wohnhafte Kind dem deutschen Kindergeld vergleichbare polnische Familienleistungen gewährt wurden.

  3. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 EStG ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DAAAE-15018

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 07.10.2011 - 7 K 705/11 Kg

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