OFD Frankfurt/M. - S 2135 A – 9 – St 210

Finale Entnahme und finale Betriebsaufgabe
und

Bezug: BStBl 2011 I, 1278

Mit ( BStBl 2011 II S. 1019) hat der BFH – abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung – entschieden, dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe führt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur „Theorie der finalen Betriebsaufgabe” steht im Zusammenhang mit dem ( BStBl 2009 II S. 464), nach dem die Überführung (Entnahme) von Einzelwirtschaftsgütern aus dem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen in die ausländische Betriebsstätte im Zeitpunkt der Überführung (Entnahme) nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven führt, wenn der Gewinn der ausländischen Betriebsstätte aufgrund eines DBA nicht der inländischen Besteuerung unterliegt.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich hierzu wie folgt Stellung:

1. Gesetzliche Anpassung im Jahressteuergesetz 2010

Durch das Jahressteuergesetz 2010 ( BGBl. 2010 I S. 1768) wurde in § 52 Absatz 8b Satz 2 ff. i. V. m. § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG, in § 52 Absatz 34 Satz 5 i. V. m. § 16 Absatz 3a EStG und in § 34 Absatz 8 Satz 3 ff. i. V. m. § 12 Absatz 1 KStG die jahrzehntelange BFH-Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur finalen Entnahme und zur finalen Betriebsaufgabe für Sachverhalte vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom ( BGBl. 2006 I S. 2782, ber. BGBl. I 2007 S. 68) gesetzlich festgeschrieben.

Durch diese gesetzlichen Anpassungen sind die Grundsätze des Urteils des und des auf die entschiedenen Einzelfälle beschränkt. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG und des § 12 Absatz 1 KStG bleibt die bisherige Billigkeitsregelung in Tz. 2.6 des ( BStBl 1999 I S. 1076 – sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) für Wirtschaftsjahre, die vor dem enden, weiterhin anwendbar. Für Fälle des § 16 Absatz 3a EStG in Wirtschaftsjahren, die vor dem enden, findet § 36 Absatz 5 EStG bereits Anwendung (vgl. § 52 Absatz 50d Satz 3 EStG).

Die Rechtslage für Sachverhalte ab Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom ( BGBl. 2006 I S. 2782, ber. BGBl. 2007 I S. 68) wird durch die genannte BFH-Rechtsprechung nicht berührt.

2. Anwendungsregelung

Dieses Schreiben gilt in allen offenen Fällen und ist im BStBl 2011 I S. 1278 veröffentlicht.

Zusatz der OFD:

Im dem o. g. hatte der BFH auch entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen ist, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt wird. Hierzu ist das BStBl 2011 I S. 713 (ofix: EStG/6/42) zu beachten.

OFD Frankfurt/M. v. - S 2135 A – 9 – St 210

Fundstelle(n):
JAAAE-14887

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