Doppelversteuerung von Dieselkraftstoff bei wechselweiser Abgabe von Heizöl und Diesel vor Inkrafttreten der Regelung des § 26 Abs. 6 Satz 3 MinöStG am 23.7.2002
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Vermischung von Dieselkraftstoff mit leichtem Heizöl in Tankwagen, weil beim Produktwechsel die für die Restmenge vorgeschriebene Mindestabgabemenge nicht eingehalten worden ist (in den Jahren 2000 und 2001).
Erlass wegen Doppelbesteuerung des Dieselkraftstoffs.
Folgt aus der Novellierung des § 26 Abs. 6 MinöStG (gültig ab ), der nunmehr Billigkeitsmaßnahmen entbehrlich macht, früher sei die Doppelbelastung der eigentliche Gesetzeszweck gewesen und Billigkeitsmaßnahmen damit ausgeschlossen?
Hätte das FG die Hinweise im Prüfungsbericht und in einem weiteren Behördenschreiben, nach denen ein Teilerlass der wesentlichen Steuernachforderung bejaht werde, im Hinblick auf die Grundsätze von Treu und Glauben berücksichtigen müssen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB TAAAE-14729