Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 16 K 3383/10 F

Gesetze: InvStG § 5 Abs. 1InvStG § 6EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 EG Art. 56 EG Art. 58 Abs. 3 AEUV Art. 267 Abs. 2

Pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten” ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG

Leitsatz

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten” (inländischen und) ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
TAAAE-14687

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