Pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten” ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG
Leitsatz
Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten” (inländischen und) ausländischen Investmentfonds
gemäß § 6 InvStG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
(Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt?
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStZ 2012 S. 603 Nr. 17 ErbStB 2012 S. 272 Nr. 9 GStB 2012 S. 343 Nr. 10 ISR 2012 S. 27 Nr. 1 IStR 2012 S. 663 Nr. 17 PIStB 2014 S. 62 Nr. 3 StBW 2012 S. 732 Nr. 16 StC 2013 S. 21 Nr. 1 TAAAE-14687
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Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F
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