Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 07.05.2012 - 5 K 89/08

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 5 K 89/08

Gesetze: EStG 1990 § 50a Abs. 4, EStG 1990 § 50a Abs. 5, EStG 1990 § 50d Abs. 3, EStDV § 73e, EStDV § 73g, FGO § 40 Abs. 2, FGO § 44

Einkommensteuergesetz: Beschränkte Nachprüfung eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 auf das Rechtsmittel des Vergütungsgläubigers

Leitsatz

1. Die für das Steueranmeldungsverfahren nach § 50a EStG 1990 aufgestellten Grundsätze zur Drittanfechtung gelten für das Haftungsverfahren entsprechend.

2. Eine materiell rechtskräftig festgesetzte Steuerentrichtungsschuld kann im Wege der Drittanfechtung durch den Vergütungsgläubiger nicht mehr abgeändert werden.

3. Der Vergütungsgläubiger kann seine Rechte außerhalb des Steuerentrichtungsverfahrens in dem ihm vorbehaltenen Freistellungs- oder Erstattungsverfahren wahren.

4. Diese Verfahrensgrundsätze verstoßen nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Fundstelle(n):
XAAAE-14223

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren