Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.05.2012 - 7 K 7303/10

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 7 K 7303/10 EFG 2012 S. 1869 Nr. 19

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 138, EStG § 26 Abs. 1, EStG § 26b, EStG § 26c, EStG § 10d Abs. 1 S. 4

Einseitige Erledigungserklärung des Klägers macht Feststellungsurteil erforderlich

keine Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei unzulässiger Klage

Übergang von der besonderen Veranlagung für das Jahr der Eheschließung zur Zusammenveranlagung als neues Veranlagungsverfahren

Leitsatz

1. Erklärt der Kläger seine Klage für erledigt, ohne dass sich der Beklagte dieser Erledigungserklärung anschließt, ist grundsätzlich durch Feststellungsurteil darüber zu entscheiden, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

2. Der Kläger kann die Feststellung, dass sich seine Klage erledigt hat, nur beanspruchen, wenn sie ursprünglich zulässig war. Weigert sich der Beklagte, sich der Erledigungserklärung des Klägers anzuschließen, der eine unzulässige Klage erhoben hat, ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

3. Das Begehren der Kläger, für die zunächst antragsgemäß eine besondere Veranlagung für das Jahr der Eheschließung erfolgte, nunmehr zusammen veranlagt zu werden und den Verlustrücktrag aus einem späteren Veranlagungszeitraum zu begrenzen, zählt nicht zu den besonderen Interessen, die die Anfechtung einer auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerfestsetzung als zulässig erscheinen lassen könnten.

4. Bei einem Wechsel zwischen getrennter und Zusammenveranlagung für denselben Veranlagungszeitraum handelt es sich nicht um eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzung, sondern um ein neues Veranlagungsverfahren. Entsprechendes gilt auch für den Übergang von der besonderen Veranlagung für das Jahr der Eheschließung zur Zusammenveranlagung, da die besondere Veranlagung für das Jahr der Eheschließung der getrennten Veranlagung ähnlich ist.

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1869 Nr. 19
YAAAE-14214

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