Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 06.12.2011 - 6 K 1557/10

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Sächsisches FG Urteil v. - 6 K 1557/10

Gesetze: EStG § 7h, EStG § 7i, BGB § 152 S. 1, BGB § 313 S. 1, BGB § 182

Notarielles Kaufangebot kein „gleichstehender Rechtsakt” nach § 7h bzw. § 7i EStG

Leitsatz

Unabhängig davon, ob ein notarielles Kaufangebot innerhalb oder außerhalb der Bindungsfrist angenommen wird, kann dieses nicht als dem obligatorischen Erwerbsvertrag „gleichstehender Rechtsakt” i. S. d. § 7h EStG bzw. § 7i EStG angesehen werden (Festhaltung am (Senats-)Beschluss des Sächsischen ).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DAAAE-14208

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