FG Münster, Urteil v. 15.02.2012 - 12 K 5002/07 AO

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FG Münster Urteil v. 15.02.2012 - 12 K 5002/07 AO EFG 2012 S. 1706 Nr. 18

Gesetze: GKG § 34, GKG § 52, AO § 89 Abs 4

Verfahren:

Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft

Leitsatz

1) Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts einer verbindlichen Auskunft ist nicht allein auf die Steuerdifferenz abzustellen.

2) Begehrt der Steuerpflichtige eine verbindliche Auskunft im Vorgriff einer geplanten Verschmelzung, sind für den Gegenstandswert neben der Steuerbelastung durch die etwaige Aufdeckung stiller Reserven auch gegenläufige Folgen einzubeziehen, insbesondere die Folgen für die AfA-Bemessungsgrundlage.

3) Der so bestimmte Gegenstandswert ist bei der Gebührenfestsetzung mit 100% und nicht mit 10% anzusetzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.4.2015 - IV R 13/12

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 12 Nr. 43
DStRE 2013 S. 1460 Nr. 23
EFG 2012 S. 1706 Nr. 18
StBW 2012 S. 731 Nr. 16
Ubg 2014 S. 72 Nr. 1
PAAAE-14204

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