Arbeitshilfe August 2013

Haftung des Vergütungsschuldners wegen unterlassenen Steuerabzugs im Zusammenhang mit der Überlassung von Sattelzugmaschinen durch eine liechtensteinische Gesellschaft

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Das ist inzwischen erledigt.

Haftung im Abzugsverfahren: Stellt bereits die Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter eine „Nutzung” im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG dar, oder kommt es auf den tatsächlichen Gebrauch im Inland an? - Unterliegt eine im Ausland ansässige Gesellschaft mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, der beschränkten Steuerpflicht, auch wenn die vermieteten Sachen tatsächlich weit überwiegend im Ausland zum Einsatz kommen? - Kommt es für die Beurteilung, ob die Gegenstände im Inland genutzt werden, auf den Ort des Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäftes aus der Weitervermietung an?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB YAAAE-14159

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