Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG 27.06.2012 B 12 KR 28/10 R, NWB 31/2012 S. 2530

Sozialrecht | Keine geringfügige versicherungsfreie neben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung

Alle beim selben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen sind ohne Rücksicht auf ihre arbeitsvertragliche Gestaltung als eine einheitliche Beschäftigung anzusehen, so dass eine neben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung (hier: als Verwaltungsangestellte) ausgeübte geringfügige Beschäftigung (hier: Betreuung psychisch kranker Menschen) nicht versicherungsfrei ist. Damit hält das BSG an seiner langjährigen Rechtsprechung fest. Das LSG hatte dagegen die Meinung vertreten, der Gesetzgeber habe u. a. durch die Einführung eines Teilarbeitslosengelds zu erkennen gegeben, dass mehrere Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber nicht als einheitliches Beschäftigungsverhältnis anzusehen seien und demzufolge die geringfügige Beschäftigung als versicherungsfrei angesehen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen